Die Ampelregierung hat ab Amtsantritt bis Ende Februar 2024 in 1518 Fällen Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen und anderer Bundestagsabgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Spitzenreiter ist das Bundeskanzleramt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Beamten nutzten die Flugbereitschaft der Bundeswehr in 502 Fällen, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 318 Dienstflügen. Mit einigem Abstand folgen das Verteidigungsministerium mit 136, das Innenministerium mit 124, das Finanzministerium mit 122 und das Wirtschaftsministerium mit 119 Flügen.

1301 Flüge ohne Passagiere

Für die Dienstflüge der Regierungsmitglieder mussten außerdem 1301 Leerflüge zurückgelegt werden, um die Maschinen von Köln-Wahn – dem Standort der Flugbereitschaft der Bundeswehr – zum Abflugort zu bringen, meist nach Berlin. So fielen für die 1518 Flüge des Kanzlers, seiner Minister und ihrer Staatssekretäre 1301 Leerflüge an – also Flüge ohne Passagiere. In seiner Antwort betont das Wehrressort, dass solche Flüge zur »Aus- und Weiterbildung« der Luftwaffe genutzt würden. Zu den Kosten von Leerflügen machte die Luftwaffe auf Anfrage keine Angaben.

Insgesamt wurden bei den Ampelflügen bisher mehr als 40.000 Tonnen CO₂ ausgestoßen. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden rund 3240 Tonnen CO₂ ausgestoßen.

Außenpolitikerin Dağdelen wirft der Regierung »Doppelmoral« vor: »Die vorrangige Nutzung kostengünstigerer Linienflüge wäre gerade auch mit Blick auf die massiven Haushaltskürzungen wie auch zum Schutz der Umwelt mehr als angemessen«, kritisierte sie. Die Ampel verspiele »jede Glaubwürdigkeit«.

Nicht nur Regierungsmitglieder nutzen die Flugbereitschaft. Für Reisen des Bundespräsidenten sowie von Mitgliedern des Bundestags, Bundesrats und Bundesverfassungsgerichts absolvierte die Flugbereitschaft seit dem Regierungswechsel Anfang Dezember 2021 weitere 392 Flüge. Hinzu kommen 350 Flüge für die Bereitstellung am Abflugort.

Kosten steigen

Den Ministeriumsangaben zufolge waren zum Stichtag 31. Dezember 2023 insgesamt 812 Soldaten und 80 Zivilangestellte bei der Flugbereitschaft tätig. Die Kosten für Instandhaltung und Wartung der Regierungsflotte sind in den vergangenen Jahren gestiegen: von 64,9 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 91,4 Millionen Euro im Jahr 2023.

Dağdelen erfragte auch, wie weit die technische Umrüstung des VIP-Jets vom Typ A319 sei – die beiden Maschinen sollten ein Raketenabwehrsystem erhalten. »Die Umrüstung ist abgeschlossen. Die Kosten betrugen rund 33 Millionen Euro«, schreibt das Ministerium. Die drei Regierungsflieger vom Typ Airbus A350 haben dagegen noch kein Selbstschutzsystem erhalten.

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr steht den Angehörigen der Bundesregierung sowie einer Reihe weiterer Repräsentanten des Staates sowie des Bundesverfassungsgerichts für Dienstreisen zur Verfügung. Um sie zu Terminen im In- und Ausland zu bringen, hält sie 16 Flugzeuge und drei Hubschrauber bereit.